Veranstaltung "Vorläufige Leistungsbewilligung im SGB II nach der Spezialregelung des 41a SGB II - Probleme und Lösungswege "

Seminar für LeiterInnen und MitarbeiterInnen der Leistungs-und Widerspruchabteilungen von Jobcentern


Vorläufige Leistungsbewilligung im SGB II nach der Spezialregelung des 41a SGB II - Probleme und Lösungswege
Termin: 16.01.2018
Ort: Nürnberg
Veranstaltungsinfo: Flyer "Vorläufige Leistungsbewilligung im SGB II nach der Spezialregelung des 41a SGB II - Probleme und Lösungswege "
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Die Leistungsbewilligung nach dem SGB II birgt viele Fallstricke. Im Bereich des SGB II ist es aber von erheblicher Bedeutung, das die Entscheidung über den Leistungsanspruch zeitnah nach Antragsstellung erfolgt, da es sich um verfassungsrechtlich geschützte Leistungen handelt.

Hier bietet die „vorläufige Leistungsbewilligung“ eine probate Lösung, bei deren Umsetzung es wichtige rechtliche Aspekte zu beachten gilt.

Im ersten Teil des Seminars wird deshalb die vorläufigen Leistungsbewilligung gemäß der Spezialregelung des 41a SGB II fokussiert. Sie stellt eine sinnvolle Möglichkeit dar, ein aufwendiges und teures- Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu vermeiden.

Fehler in diesem Bereich vielfach dazu, das die Grundsicherungsträger später Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen treffen müssen, die dann nur zum Teil vor Gericht Bestand haben, so dass bereits finanzierte Leistungen nicht zurückgeholt werden können. Neben den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen vorläufige Entscheidungen werden häufig nicht erkannte Probleme bei der rechtlichen Einordnung der vorläufigen Entscheidung erläutert. Der einstweilige Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren hat an Bedeutung gewonnen, da Leistungsberechtigte ihre vorläufigen Ansprüche zur Überbrückung des Zeitraums bis zum Ergehen einer endgültigen Entscheidung auf diesem Wege geltend machen.

Der zweite Teil des Seminars befasst sich mit der Situation ab der der Grundsicherungsträger vom Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz zur vorläufigen Leistungsgewährung verpflichtet worden ist. Nicht selten stellen sich Fragen der Vollstreckbarkeit des ER-Beschlusses. Häufig werden die Entscheidungen des Sozialgerichtes nicht richtig umgesetzt, so dass unnötige Folgeprobleme verursacht werden, die zum Teil irreversibel sind. Zudem werden Möglichkeiten der Beschwerde und der Beantragung der Aussetzung der Vollziehung dargestellt.

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