Veranstaltung "Ausländerrecht u. Bezug von Leistungen nach dem SGB II"

Seminar für LeiterInnen und Mitarbeitende der Leistungs-, Arbeitsvermittlungs- und Widerspruchsabteilungen von Jobcentern


Ausländerrecht u. Bezug von Leistungen nach dem SGB II
Termin: 11.12.2018
Ort: Berlin
Veranstaltungsinfo: Flyer "Ausländerrecht u. Bezug von Leistungen nach dem SGB II"
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Vor dem Hintergrund verstärkter Zuwanderung nach Deutschland ist die Entscheidung in Jobcentern über Zugang und der Ausschluss von Ausländern im SGB II im Einzelfall immer wieder problematisch und der schnelle Zugriff auf rechtssichere Entscheidungsgrundlagen entsprechend wichtig. Durch hohe Anerkennungsquoten in den Asylverfahren erlangen Flüchtlinge zunehmend Zugang zu Leistungen nach SGB II.

Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bei sonstigen Drittstaatern muss zunächst im Einzelfall ermittelt werden, ob überhaupt ein Zugang zum SGB II besteht. Gleiches gilt für EU-Bürger. Um hier sicher agieren zu können, sind Kenntnisse im Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht unerlässlich. Gerade für EU-Bürger sind auch nach Urteilen des EuGH und des BSG und nach dem Eingreifen des Gesetzgebers nach wie vor zahlreiche Fragen hoch umstritten und verlangen den Leistungsträgern die Prüfung schwieriger freizügigkeitsrechtlicher Tatbestände ab.

Das Seminar soll hier die möglichen Problemfelder aufzeigen und praxisgerechte Lösungen anbieten. Ziel ist es, LeiterInnen und MitarbeiterInnen der Leistungs-, Arbeitsvermittlungs- und Widerspruchsabteilungen von Jobcentern auf Basis vorhandenen Wissens mit Grundlagen und Hintergründen vertraut zu machen und Brücken zu alltäglichen Fallkonstellationen zu schlagen. Sie erhalten eine Übersicht über die aktuellen Grundlagen zum Thema und die einschlägige Rechtsprechung. Das Thema wird anhand von repräsentativen Fällen behandelt, die den Einstieg und Übergang in Diskussion und Erfahrungsaustausch ermöglichen.

 

Nutzen

Ziel der Veranstaltung ist, zuständige MitarbeiterInnen in Jobcentern in die Lage zu versetzen, rechtliche Rahmenbedingungen zu kennen bzw. kompetent zu ermitteln. Das vermittelte Wissen stärkt die individuelle Entscheidungskompetenz und die Gestaltungsräume der BearbeiterInnen im JobCenter gegenüber AntragstellerInnen und ermöglicht eine wirksamere, kostensparende und dabei fachlich abgesicherte Vorgehensweise.

 

Referent

Rechtsanwalt Volker Gerloff seit 2004 als Rechtsanwalt in Berlin tätig, nachdem er zunächst in der Geschäftsführung des Deutschen Anwaltsvereins – u.a. auf dem Gebiet des Sozialrechts – arbeitete. Insbesondere auf dem Gebiet des SGB II ist der Referent durch jahrelange umfangreiche Fallbearbeitungen ein erfahrener Experte. Im Auftrag des Berliner Kammergerichts und der Berliner Rechtsanwaltskammer fungiert er als Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare. Bei der Rechtsberatung der IG Metall Berlin ist er für die Sozialrechtsberatung zuständig. Nicht zuletzt ist Rechtsanwalt Gerloff regelmäßig in der „Expertenrunde“ bei radioberlin, 88,8 als Experte für Sozialrecht live auf Sendung und der Nachrichtensender N24 greift regelmäßig auf ihn als Rechtsexperten für Stellungnahmen zu aktuellen Themen zurück. Weiterhin ist er als Redner und Diskussionsteilnehmer auf Tagungen und Kongressen gefragt.

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