Veranstaltung "Das tägliche Verwaltungsverfahren in den Jobcentern: Die formelle Rechtmäßigkeit von SGB-II-Bescheiden "

Seminar für MitarbeiterInnen von Jobcentern


Das tägliche Verwaltungsverfahren in den Jobcentern: Die formelle Rechtmäßigkeit von SGB-II-Bescheiden
Termin: 22.01.2019
Ort: Nürnberg
Veranstaltungsinfo: Flyer "Das tägliche Verwaltungsverfahren in den Jobcentern: Die formelle Rechtmäßigkeit von SGB-II-Bescheiden "
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Im Verwaltungsverfahren der Jobcenter kommt es nicht nur auf eine materiell-rechtlich korrekte, sondern auch auf die formell einwandfreie Entscheidungsfindung an.

Verfahrensfehler können zur Verzögerung des Arbeitsablaufes und zu einer beträchtlichen Kostenlast für die Jobcenter führen. Somit sind fundierte Kenntnisse des entsprechenden Verwaltungsverfahrensrechts - des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) - unerlässlich. Ein souveräner Umgang mit den entsprechenden Vorschriften erspart juristische Auseinandersetzungen und trägt zu einer straffen und haltbaren Entscheidungsfindung sowie zur Minimierung von Kostenrisiken bei.

Im Seminar sollen deshalb insbesondere folgende häufige Problemaspekte erörtert werden:

  • Was ist bei einer ersatzweisen Antragstellung zu beachten?
  •  Wann, wie und warum ist auf die Durchführung eines Anhörungsverfahrens zu achten?
  • Was ist der Unterschied zwischen der hinreichenden Bestimmtheit und einer sauberen Begründung eines Bescheides?
  • Ist die mündlich erteilte Zusage, später einen Bewilligungsbescheid zu erlassen, wirksam?
  •  Was tun, wenn ein SGB-II-Kunde behauptet, seine Post nicht erhalten zu haben?
  • Wo drohen hohe Anwaltskosten, die relativ einfach vermieden werden können?
  • In welchem Rahmen und in welcher Form ist Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht zu gewähren?

Der Referent Alexander Lahne ist Rechtsassessor (Volljurist) und leitet das Sachgebiet „Recht im SGB II“ in einem großen bayerischen Jobcenter. Er verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Widerspruchs- und Klagebearbeitung von SGB-II-Angelegenheiten. Er ist darüber hinaus erfahrener Referent mit ständigem Kontakt zum Praxisalltag von Jobcentern. Sein Anliegen ist es, MitarbeiterInnen von Jobcentern unverzichtbares rechtliches Wissen praxisnah, entspannt und anschaulich zu vermitteln bzw. dieses zu erweitern.

Außerdem ist er Autor und Mitautor einschlägiger Fachliteratur zum SGB II. So verfasste er die Kommentierungen zu den §§ 14 (= Grundsatz des Förderns) und 15 SGB II (= Eingliederungsvereinbarungen) des Gemeinschaftskommentares zum SGB II des Luchterhand-Verlages (Hrsg.: Dr. Karl-Heinz Hohm). Seine Veröffentlichung in der Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis (ZFSH/SGB) trägt den Titel „Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II als Praxisinstrument der Vermittlungsfachkräfte in den Jobcentern“.



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