Veranstaltung "Familienrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II"

Seminar für Mitarbeitende in den Leistungsabteilungen von Jobcentern


Familienrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II
Termin: 31.01.2019
Ort: Berlin
Veranstaltungsinfo: Flyer "Familienrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II"
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Kaum ein Bereich ist so vielschichtig wie das Familienrecht.  Zahlreiche Aspekte können Einfluss auf eine Leistungsberechnung nach dem SGB II nehmen. Steht ein Kind im familienrechtlichen Sinne im Leistungsbezug können sich daraus resultierende Ansprüche gegen Dritte ergeben. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann bei getrennt lebenden Eltern eine Unterhaltspflicht der Eltern für ihr Kind bestehen – insbesondere können Ansprüche auf Sonder- und Mehrbedarfe bestehen. Hierunter fallen beispielsweise die Kosten für eine neue Sehhilfe, Nachhilfeunterricht oder Klassenreisen. Leben getrennt lebende Kindeseltern das Wechselmodell, ergeben sich zahlreiche praktische Fragen, die gegebenenfalls den Leistungsanspruch des einzelnen erhöhen können bzw. bei beidseitigem Leistungsbezug rechnerisch zu berücksichtigen sind. Ein weiteres Problem stellen die Kosten des Umgangs – insbesondere die Fahrt- und Übernachtungskosten dar. Bei einem Kind in der Ausbildung stellt sich insbesondere die Frage inwieweit eine Orientierungsphase, ein Freiwilliges Soziales Jahr bzw. ein Studienwechsel auch in familienrechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen sind. In Höhe des Anspruchs des Kindes gehen die Ansprüche auf den Leistungsträger über – es gilt diese Ansprüche in einem ersten Schritt zu erkennen, um sie sodann gegebenenfalls weiterverfolgen zu können. Darüber hinaus kann es Probleme hinsichtlich des Getrenntlebens von Partnern geben (Bedarfsgemeinschaft oder nicht? / Trennungsjahr) sowie Ansprüche nach ihrer Trennung und Scheidung – insbesondere Unterhaltsansprüche, die Auswirkungen auf den Leistungsbezug haben können (Berechnung der Höhe, familienrechtliche Erwerbsobliegenheit, Verwirkung, Befristung, Begrenzung, Alleinerziehendenmehrbedarf, übergegangene Ansprüche etc.). Gegebenenfalls können Zugewinnausgleichsansprüche bestehen, deren Realisierung zu einem Wegfall der Leistungspflicht führen könnten.

 

Nutzen

Das Seminar richtet sich an MitarbeiterInnen der Leistungs- und Widerspruchabteilungen von Jobcentern, die sich im Rahmen der Prüfung einer Leistungsbewilligung mit familienrechtlichen Fragestellungen konfrontiert werden. Es wird ein grundlegendes familienrechtliches Verständnis und die Berührungspunkte zum SGB II vermittelt. Der systematische Überblick wird mit zahlreichen Fallbeispielen untermauert. Es gilt die Fertigkeit der Teilnehmer zu schulen, die jeweiligen familienrechtlichen Probleme zu erkennen, um unnötige Fallstricke zu vermeiden, und für die familienrechtlichen Aspekte  im Rahmen der Leistungsbewilligung eine rechtliche Lösung zu erarbeiten. Die Teilnehmer werden gebeten sowohl einen Taschenrechner als auch einen aktuellen Gesetzestext (BGB, FamFG, SGB II) mitzubringen.

 

Referentin

Dr. Alexandra Reichel ist seit 2008 Richterin am Amtsgericht Hamburg. Zunächst war sie als Richterin in der Sozialgerichtsbarkeit als Vorsitzende einer für das SGB II, das SGB XII und das Asylrecht zuständigen Kammer tätig. Später arbeitete sie in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit als Familien- und Zivilrichterin sowie als Referentin des Gemeinsamen Prüfungsamtes des Hanseatischen Oberlandesgerichts.

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