Veranstaltung "Zugang und Ausschluß von AusländerInnen zum bzw. vom ALG II"

Seminar für Mitarbeitende von Leitungsabteilungen in Jobcentern


Zugang und Ausschluß von AusländerInnen zum bzw. vom ALG II
Termin: 03.12.2019
Ort: Berlin
Veranstaltungsinfo: Flyer "Zugang und Ausschluß von AusländerInnen zum bzw. vom ALG II"
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Vor dem Hintergrund verstärkter Zuwanderung nach Deutschland ist die Entscheidung in Jobcentern über Zugang und der Ausschluss von AusländerInnen im SGB II im Einzelfall immer wieder problematisch und der schnelle Zugriff auf rechtssichere Entscheidungsgrundlagen entsprechend wichtig. Durch hohe Anerkennungsquoten in den Asylverfahren erlangen Flüchtlinge zunehmend Zugang zu Leistungen nach SGB II.

Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bei sonstigen Drittstaatern muss zunächst im Einzelfall ermittelt werden, ob überhaupt ein Zugang zum SGB II besteht. Gleiches gilt für EU-Bürger. Um hier sicher agieren zu können, sind Kenntnisse im Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht unerlässlich. Gerade für EU-Bürger sind auch nach Urteilen des EuGH und des BSG und nach dem Eingreifen des Gesetzgebers nach wie vor zahlreiche Fragen hoch umstritten und verlangen den Leistungsträgern die Prüfung schwieriger freizügigkeitsrechtlicher Tatbestände ab.

Das Seminar soll hier die möglichen Problemfelder aufzeigen und praxisgerechte Lösungen anbieten. Ziel ist es, LeiterInnen und MitarbeiterInnen der Leistungs-, Arbeitsvermittlungs- und Widerspruchsabteilungen von Jobcentern auf Basis vorhandenen Wissens mit Grundlagen und Hintergründen vertraut zu machen und Brücken zu alltäglichen Fallkonstellationen zu schlagen. Sie erhalten eine Übersicht über die aktuellen Grundlagen zum Thema und die einschlägige Rechtsprechung. Das Thema wird anhand von repräsentativen Fällen behandelt, die den Einstieg und Übergang in Diskussion und Erfahrungsaustausch ermöglichen.

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