Veranstaltung "Sanktionen nach dem SGB II unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Urteil vom 05.11.2019)"

Online-Seminar für Mitarbeitende von Vermittlungs- und Leistungsstelle im Jobcenter


Sanktionen nach dem SGB II unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Urteil vom 05.11.2019)
Termin: 07.+ 08.12.2020 13.00
Ort: Online-Seminar
Veranstaltungsinfo: Flyer "Sanktionen nach dem SGB II unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Urteil vom 05.11.2019)"
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Im Seminar erhalten Sie einen Überblick darüber, welche Sanktionstatbestände es gibt, wie sie sauber auseinandergehalten werden können und welche Besonderheiten jeweils gelten.

Ferner wird besprochen, welche Neuerungen im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) in der täglichen Praxis der Vermittlungsfachkräfte zu beachten sind.

Folgende Schwerpunkte werden behandelt:

·         Liegt ein sanktionierbares Meldeversäumnis vor, wenn der Kunde auf eine Einladung hin in der Eingangszone vorspricht, aber nicht beim Vermittler?

·         Was gilt es im Bereich der Sanktionen im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Vermittlungs- und Leistungsstelle im Jobcenter zu beachten?

·         Sind Sanktionen nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung verfassungswidrig?

·         Kann durch das Tragen unangemessener Bekleidung bei einem Vorstellungsgespräch ein Sanktionstatbestand gegeben sein?

·         Liegt ein Sanktionstatbestand vor, wenn ein Kunde seine langjährige Arbeit durch ein Fehlverhalten verloren hat und daher eine Rechtsfolgenbelehrung nie erfolgte?

·         Kann ein wichtiger Grund für das Fern bleiben von einem Meldetermin allein durch das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen werden?

·         Wie wirkt ein Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid?

Der Referent stellt praxisrelevante Urteile vor, die z. B. zur Vermeidung von Widersprüchen zitiert werden können und diskutiert mit den Teilnehmenden Fälle der täglichen Praxis vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung zur Thematik und zeigt entsprechende Lösungswege auf. Der Praxis- und Aktualitätsbezug ermöglicht den flexiblen Einstieg und Übergang in Diskussion und Erfahrungsaustausch.

Wir bitten die Teilnehmenden Ihre eigenen Exemplare der einschlägigen Gesetzestexte (SGB I, II, III, X) sowie Haftzettel und Textmarker bereitzuhalten.

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