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Veranstaltung "Zugang zum und Ausschluss vom Alg II für Flüchtlinge, EU-BürgerInnen und sonstige AusländerInnen"


Zugang zum und Ausschluss vom Alg II für Flüchtlinge, EU-BürgerInnen und sonstige AusländerInnen
Termin: 24.01.2022 09:00
Ort: Online-Seminar
Veranstaltungsinfo: Flyer "Zugang zum und Ausschluss vom Alg II für Flüchtlinge, EU-BürgerInnen und sonstige AusländerInnen"
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Vor dem Hintergrund verstärkter Zuwanderung nach Deutschland ist die Entscheidung in Jobcentern über Zugang und der Ausschluss von AusländerInnen im SGB II im Einzelfall immer wieder problematisch und der schnelle Zugriff auf rechtssichere Entscheidungsgrundlagen entsprechend wichtig. Durch hohe Anerkennungsquoten in den Asylverfahren erlangen Flüchtlinge zunehmend Zugang zu Leistungen nach SGB II. Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bei sonstigen Drittstaatern muss zunächst im Einzelfall ermittelt werden, ob überhaupt ein Zugang zum SGB II besteht. Gleiches gilt für EU-Bürger. Um hier sicher agieren zu können, sind Kenntnisse im Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht unerlässlich. Gerade für EU-Bürger sind auch nach Urteilen des EuGH und des BSG und nach dem Eingreifen des Gesetzgebers nach wie vor zahlreiche Fragen hoch umstritten und verlangen den Leistungsträgern die Prüfung schwieriger freizügigkeitsrechtlicher Tatbestände ab. 

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