Zugang zum und Ausschluss vom Alg II für Flüchtlinge, EU-BürgerInnen und sonstige AusländerInnen


Vor dem Hintergrund verstärkter Zuwanderung nach Deutschland ist die Entscheidung in Jobcentern über Zugang und der Ausschluss von AusländerInnen im SGB II im Einzelfall immer wieder problematisch und der schnelle Zugriff auf rechtssichere Entscheidungsgrundlagen entsprechend wichtig. Durch hohe Anerkennungsquoten in den Asylverfahren erlangen Flüchtlinge zunehmend Zugang zu Leistungen nach SGB II.

Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bei sonstigen Drittstaatern muss zunächst im Einzelfall ermittelt werden, ob überhaupt ein Zugang zum SGB II besteht. Gleiches gilt für EU-Bürger. Um hier sicher agieren zu können, sind Kenntnisse im Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht unerlässlich. Gerade für EU-Bürger sind auch nach Urteilen des EuGH und des BSG und nach dem Eingreifen des Gesetzgebers nach wie vor zahlreiche Fragen hoch umstritten und verlangen den Leistungsträgern die Prüfung schwieriger freizügigkeitsrechtlicher Tatbestände ab.
Das Thema wird anhand von repräsentativen Fällen und deren Lösungen behandelt, die den Einstieg und Übergang in Diskussion und Erfahrungsaustausch ermöglichen.

Ziel der Veranstaltung ist, zuständige MitarbeiterInnen in Jobcentern in die Lage zu versetzen, rechtliche Rahmenbedingungen zu kennen bzw. kompetent zu ermitteln.

Mitarbeitende von Jobcenter

09:00 Uhr Begrüßung und Einführung,
09:15 Uhr Ausländer im Leistungssystem

  • Daten und Zahlen zur Zuwanderung
  • aufenthalts- und freizügigkeitsrechtliche Hintergründe
  • Überblick zum Asylverfahren

11.00 Uhr Zugang zum Arbeitsmarkt / (Aus)Bildung

  • Ausländer mit Aufenthaltsgestattung und Duldung
  • Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis
  • Förderung von (Aus)Bildung ( nach dem SGB II; sonstige Fördermöglichkeiten)

Programm Teil II
13:00 Uhr Ausschlusstatbestände im SGB II

  • Erwerbsfähigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 SGB II
  • § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II und Drittstaater
  • § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II und EU-Bürger

15:00 Uhr Lösungsorientierte Diskussion von Fallbeispielen und Fragen der TeilnehmerInnen
16:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Der Referent Rechtsanwalt Volker Gerloff, Fachanwalt für Sozialrecht, ist seit 2004 als Rechtsanwalt in Berlin tätig, Insbesondere auf dem Gebiet des SGB II ist der Referent durch jahrelange umfangreiche Fallbearbeitungen ein erfahrener Experte.

Sie erhalten eine gesonderte Email-Einladung über das Tool „GoToMeeting“ in der Sie ein Kennwort für den Zugang zum Webinar bzw. einen Zugangscode finden sowie eine Email mit den Unterlagen zum Seminar. 

Hier ein paar Hinweise, um das Online-Seminar möglichst angenehm zu gestalten:

  • Installieren Sie vor dem Seminar die APP mit dem Link: https://global.gotomeeting.com/install/487068245 
  • Das Seminar sieht Audio- und Videoübertragung vor, so dass wir empfehlen ein Laptop oder einen PC mit integrierter oder externer Kamera zu verwenden über das eine Verbindung zu „GoToMeeting“ herstellbar ist. Bei Verwendung eines Smartphones ist zu bedenken, dass die geteilten Dokumente weniger bequem gelesen werden können und dass es sich  möglichst in einer feststehenden Halterung befinden sollte.
  • Es ist auch möglich, sich per Direkteinwahl (ohne Video) in das Seminar einzuwählen
  • Für die bessere Audioübertragung empfehlen wir Kopfhörer mit integrierter Sprechfunktion zu verwenden.
  • Schaffen Sie am besten eine neutrale und ungestörte Arbeitsumgebung und beleuchten sie ihren Seminarplatz möglichst diffus (z.B. Deckenlicht von oben) um keine scharfen Schatten oder Lichteffekte zu bekommen.
  • Schalten Sie sich am besten 15 Minuten vor dem Seminar zu und richten Sie sich mit Kamera und Kopfhörern (+ Getränk) bequem ein und machen sich dabei kurz mit den Funktionen
    vertraut, bevor Sie auf „Ich bin bereit“ schalten.
  • Speichern Sie die mitgesendeten Dokumente am besten bei sich ab, so dass sie auf diese im Zweifel zugreifen können oder drucken sie diese vorher aus.

Bis zum 17. Januar 2022 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.

Datum: 24. Januar 2022
Uhrzeit: 09:00 - 16:00
Tagungsgebühr: €390,00 zzgl. Umsatzsteuer
Kategorie: Online SGB II

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09:00 - 16:00
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Buchungen

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