Im Fokus: Sanktionen wegen Meldeversäumnissen weiterhin möglich


Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem richtungsweisenden Urteil vom 05.11.2019 neue Regeln für Sanktionen nach dem SGB II aufgestellt, welche demnächst in Gesetzesform gegossen werden, aber jetzt schon zu beachten sind. Außerdem gilt das Moratorium, mit welchem Leistungskürzungen des entsprechenden Gesetzes für ein Jahr ab 01.07.2022 ausgesetzt werden, nicht für Sanktionen wegen Meldeversäumnissen. Diese können weiter verhängt werden, dies aber unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Das Seminar rückt die aktuellen rechtlichen Eckdaten der Meldeversäumnisse nach § 32 SGB II sowie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes („Deckelung, Härtefall und Wohlverhalten“) in den Mittelpunkt.

Wir bitten die Teilnehmer, ihre eigenen Exemplare der einschlägigen Gesetzestexte (SGB I, II, III, X) bereitzuhalten.

Die Teilnehmenden erhalten Unterlagen vorab, um sich effizient auf das Seminar vorbereiten zu können. Ggf. werden weitere Unterlagen nach dem Seminar bereitgestellt.

Vermittlungsfachkräfte in den Jobcentern

 

Alexander Lahne ist Rechtsassessor (Volljurist) und leitet das Sachgebiet „Recht im SGB II“ in einem großen bayerischen Jobcenter. Er verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Widerspruchs- und Klagebearbeitung von SGB-II-Angelegenheiten und ist darüber hinaus erfahrener Referent mit ständigem Kontakt zum Praxisalltag von Jobcentern. Sein Anliegen ist es, den Fachkräften in Jobcentern unverzichtbares rechtliches Wissen praxisnah, entspannt und anschaulich zu vermitteln bzw. dieses zu erweitern.

Außerdem ist er Autor und Mitautor einschlägiger Fachliteratur zum SGB II. So verfasste er die Kommentierungen zu den §§ 14 (= Grundsatz des Förderns) und 15 SGB II (= Eingliederungsvereinbarungen) des Gemeinschaftskommentares zum SGB II des Luchterhand-Verlages (Hrsg.: Dr. Karl-Heinz Hohm) und mehrere Fachaufsätze.

13:00

Begrüßung

13:15

Derzeitige Lage zum Sanktionsmoratorium

14:00

Zum Begriff des „Meldeversäumnisses“ im Rechtssinne und Prüfung des wichtigen Grundes

15:00

Pause

15:15

Prüfung von „Härtefall“ und „Wohlverhalten“ als neue rechtliche Voraussetzungen

16:00

Ende der Veranstaltung

Sie erhalten eine gesonderte Email-Einladung über das Tool „Zoom“ in der Sie ein Kennwort für den Zugang zum Webinar bzw. einen Zugangscode finden sowie eine Email mit den Unterlagen zum Seminar. 

Hier ein paar Hinweise, um das Online-Seminar möglichst angenehm zu gestalten:

  • Installieren Sie vor dem Seminar die APP mit dem Link: Download-Center – Zoom
  • Das Seminar sieht Audio- und Videoübertragung vor, so dass wir empfehlen ein Laptop oder einen PC mit integrierter oder externer Kamera zu verwenden über das eine Verbindung zu „Zoom“ herstellbar ist. Bei Verwendung eines Smartphones ist zu bedenken, dass die geteilten Dokumente weniger bequem gelesen werden können und dass es sich  möglichst in einer feststehenden Halterung befinden sollte.
  • Es ist auch möglich, sich per Direkteinwahl (ohne Video) in das Seminar einzuwählen
  • Für die bessere Audioübertragung empfehlen wir Kopfhörer mit integrierter Sprechfunktion zu verwenden.
  • Schaffen Sie am besten eine neutrale und ungestörte Arbeitsumgebung und beleuchten sie ihren Seminarplatz möglichst diffus (z.B. Deckenlicht von oben) um keine scharfen Schatten oder Lichteffekte zu bekommen.
  • Schalten Sie sich am besten 15 Minuten vor dem Seminar zu und richten Sie sich mit Kamera und Kopfhörern (+ Getränk) bequem ein und machen sich dabei kurz mit den Funktionen
    vertraut, bevor Sie auf „Ich bin bereit“ schalten.
  • Speichern Sie die mitgesendeten Dokumente am besten bei sich ab, so dass sie auf diese im Zweifel zugreifen können oder drucken sie diese vorher aus.

Bis zum 20. September 2022 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.

Datum: 27. September 2022
Uhrzeit: 13:00 - 16:00
Tagungsgebühr: €0,00 zzgl. Umsatzsteuer
Kategorie: Online SGB II

Buchungen

Buchungen sind für diese Veranstaltung nicht mehr möglich.