Leistungsmissbrauch beim Bezug von Bürgergeld nach dem SGB II – Fallgruppen, Handlungsmöglichkeiten und datenschutzrechtliche Anforderungen
Inhalt
In der Praxis der Jobcenter finden sich im Zusammenhang mit der Beantragung und Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II – dem Bürgergeld – auch Fälle, die auf einen missbräuchlichen Bezug von Leistungen hinweisen. Anzeichen können sich z. B. aufgrund anonymer Hinweise, Ermittlungen des Außendienstes oder nicht plausibler Unterlagen ergeben. Das Seminar vermittelt das erforderliche Wissen zum Umgang mit Leistungsmissbrauch bzw. mit Antragstellern, bei einem Verdacht auf Leistungsmissbrauch. Dabei werden die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten, die sich aus den Vorschriften des Verwaltungsverfahrens und des SGB II ergeben, beleuchtet. Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung solcher Verdachtsfälle sind regelmäßig datenschutzrechtliche Fragestellungen und Anforderungen zu beachten. Diese datenschutzrechtlichen Aspekte werden ebenso behandelt.
Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter (Leistungs- und Widerspruchsabteilungen, Integrationsfachkräfte)
Ziel
Erwerb von Kenntnissen und Handlungsmöglichkeiten für die tägliche Arbeit
Referent
Mike Witt ist Direktor des Sozialgerichts Lüneburg. Er bearbeitet Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Krankenversicherungsrecht. Zuvor war er Richter am Landesozialgericht und neben der richterlichen Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung u.a. für die Fortbildung der Richterinnen und Richter, die interne Organisation, den Datenschutz und für IT-Themen zuständig.
Programm
09:00 |
Begrüßung und Einführung |
09:15 |
· Begrifflichkeiten (z. B. Leistungsmissbrauch, Sozialleistungsmissbrauch, Sozialbetrug) · Fallgruppen anhand von Entscheidungen der Rechtsprechung und der Praxis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer · Handlungsmöglichkeiten und Handlungsinstrumente |
12:00 – 13:00 |
Pause |
13:00 |
· Untersuchungsgrundsatz und Beweismittel · Einbeziehung Dritter · Sozialgeheimnis und Sozialdaten · Datenübermittlung, Datenerhebung und Datenaustausch · Abgrenzung zu anderem Fallgruppen von Fehlverhalten und Handlungsmöglichkeiten |
16:00 |
Ende der Veranstaltung |
Technik
Sie erhalten ca. 1 Woche vor der Veranstaltung eine gesonderte Email-Einladung mit den Zugangsdaten, technischen Hinweisen zur Kommunikationsplattform Zoom und den Unterlagen zum Seminar.
Hier ein paar Hinweise, um das Online-Seminar möglichst angenehm zu gestalten:
- Installieren Sie vor dem Seminar die APP mit dem Link: Download-Center – Zoom
- Das Online-Seminar sieht Audio- und Videoübertragung vor, so dass wir empfehlen ein Laptop oder einen PC mit integrierter oder externer Kamera zu verwenden. Bei Verwendung eines Smartphones ist zu bedenken, dass die geteilten Dokumente weniger bequem gelesen werden können und dass es sich möglichst in einer feststehenden Halterung befinden sollte.
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Es ist auch möglich, sich per Telefoneinwahl (ohne Video) in das Seminar einzuwählen.
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Für eine optimale Audioübertragung empfehlen wir Kopfhörer mit integrierter Sprechfunktion zu verwenden.
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Schalten Sie sich am besten 15 Minuten vor dem Online-Seminar zu und richten Sie sich mit Kamera und Kopfhörern (+ Getränk) bequem ein und machen sich dabei kurz mit den Funktionen vertraut.
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Speichern Sie die mitgesendeten Dokumente am besten bei sich ab, so dass sie auf diese im Zweifel zugreifen können oder drucken sie diese vorher aus.
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Bei Fragen zu Ihrer technischen Ausstattung, stehen wir Ihnen im Vorfeld des Seminars zur Klärung und für Tests gerne persönlich zur Verfügung.
Stornierung
Bis zum 17. März 2025 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung kostenfrei zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.
Kontakt
Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.
Buchungen
Datum: 24. März 2025
Uhrzeit: 09:00 - 16:00
Tagungsgebühr: €395,00 zzgl. Umsatzsteuer
Kategorie: Online Datenschutz
Weitere Veranstaltungen
09:00 - 16:00
Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Grundlage für qualifikationsgerechte Jobturbo-Vermittlung
Kategorie: Online | noch freie Plätze
09:00 - 16:00
09:00 - 16:00
Sozialdatenschutz in grundsicherungsrechtlichen Verfahren: Grundlagen und Überblick für die tägliche Praxis in Jobcentern und Sozialbehörden
Kategorie: Online | noch freie Plätze
09:00 - 12:00
Ausgewählte Probleme der Vermögensanrechnung entsprechend der aktuellen Gesetzeslage
Kategorie: Online | noch freie Plätze