Von Anhörung bis Zuständigkeit: Rund um die formelle Rechtmäßigkeit von SGB-II-Bescheiden


Im Verwaltungsverfahren der Jobcenter kommt es nicht nur auf eine materiell-rechtlich korrekte, sondern auch auf die formell einwandfreie Entscheidungsfindung an. Verfahrensfehler können zur Verzögerung des Arbeitsablaufes und zu einer beträchtlichen Kostenlast für die Jobcenter führen. Somit sind fundierte Kenntnisse des entsprechenden
Verwaltungsverfahrensrechts – des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) – unerlässlich. Ein souveräner Umgang mit den entsprechenden Vorschriften erspart juristische Auseinandersetzungen und trägt zu einer straffen und haltbaren Entscheidungsfindung sowie zur Minimierung von Kostenrisiken bei.
Wichtiger Hinweis: Bitte halten Sie ihre eigenen Exemplare der einschlägigen Gesetzestexte (SGB I, II, III, X) bereit.

Der Referent diskutiert mit den Teilnehmenden kurze, aber anschauliche Fälle aus der täglichen Praxis der Grundsicherungsträger nach dem SGB II, dies vor dem Hintergrund entsprechender Rechtsprechung, zeigt Lösungswege auf und ermöglicht den Erfahrungsaustausch. Das Seminar ist
 sowohl für Einsteiger*innen als auch zur Auffrischung für erfahrene Fachkräfte geeignet.

Mitarbeitende von Leistungsabteilungen der Jobcenter

 

Alexander Lahne ist Rechtsassessor (Volljurist) und leitet das Sachgebiet „Recht im SGB II“ in einem großen bayerischen Jobcenter. Er verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Widerspruchs- und Klagebearbeitung von SGB-II-Angelegenheiten und ist darüber hinaus erfahrener Referent mit ständigem Kontakt zum Praxisalltag von Jobcentern. Sein Anliegen ist es, den Fachkräften in Jobcentern unverzichtbares rechtliches Wissen praxisnah, entspannt und anschaulich zu vermitteln bzw. dieses zu erweitern.

Außerdem ist er Autor und Mitautor einschlägiger Fachliteratur zum SGB II. So verfasste er die Kommentierungen zu den §§ 14 (= Grundsatz des Förderns) und 15 SGB II (= Eingliederungsvereinbarungen) des Gemeinschaftskommentares zum SGB II des Luchterhand-Verlages (Hrsg.: Dr. Karl-Heinz Hohm) und mehrere Fachaufsätze.

09.00 Uhr Begrüßung, Vorstellung und Einführung
09:15 Uhr Zuständigkeiten

  • sachliche und örtliche Zuständigkeit und gesetzliche Grundlagen
  • praxisrelevante Sonderprobleme (z. B. die ersatzweise Antragstellung nach § 5
    Abs.3 SGB II)
  • Anhörung: § 24 SGB X
  • Anhörungsverfahren: Form und Frist
  • Ausnahmetatbestände
  • Heilung unterlassener / fehlerhafter Anhörung nach § 41 SGB X
  • Kostenfalle des § 63 Abs.1 Satz 2 SGB X mit Exkurs: Beispielberechnung
    Rechtsanwaltskosten nach dem RVG

Akteneinsicht: § 25 SGB X

  • Anspruch auf Akteneinsicht
  • ordnungsgemäßes Verfahren

10:45 Uhr Pause

11.00 Uhr Begründung eines Bescheides (§ 35 SGB X) und inhaltliche Bestimmtheit eines
Bescheides (§ 33 SGB X) und Abgrenzung der Begriffe; Nichtigkeitsgründe

  • inhaltliche Anforderungen
  • Rechtsfolgen unterlassener/fehlerhafter Begründung

12:00 Uhr Pause
13:00 Uhr Rechtsbehelfsbelehrung

  • inhaltliche Anforderungen
  • Sonderprobleme

Wirksamkeit und Zustellung des Bescheides: §§ 37, 39 SGB X

  • Fristberechnungen
  • Exkurs: Bevollmächtigter im Verwaltungsverfahren

15:00 Uhr Überprüfungsantrag: § 44 SGB X

  • Zulässigkeitsvoraussetzungen bzw. Ablehnungsgründe
  • saubere Abgrenzung der beiden Fallkonstellationen incl. Fristen
    Versagung und Entziehung nach § 60 ff. SGB I im Überblick

16:00 Uhr Ende des Seminars

Sie erhalten eine gesonderte Email-Einladung über das Tool „GoToMeeting“ in der Sie ein Kennwort für den Zugang zum Webinar bzw. einen Zugangscode finden sowie eine Email mit den Unterlagen zum Seminar. 

Hier ein paar Hinweise, um das Online-Seminar möglichst angenehm zu gestalten:

  • Installieren Sie vor dem Seminar die APP mit dem Link: https://global.gotomeeting.com/install/487068245 
  • Das Seminar sieht Audio- und Videoübertragung vor, so dass wir empfehlen ein Laptop oder einen PC mit integrierter oder externer Kamera zu verwenden über das eine Verbindung zu „GoToMeeting“ herstellbar ist. Bei Verwendung eines Smartphones ist zu bedenken, dass die geteilten Dokumente weniger bequem gelesen werden können und dass es sich  möglichst in einer feststehenden Halterung befinden sollte.
  • Es ist auch möglich, sich per Direkteinwahl (ohne Video) in das Seminar einzuwählen
  • Für die bessere Audioübertragung empfehlen wir Kopfhörer mit integrierter Sprechfunktion zu verwenden.
  • Schaffen Sie am besten eine neutrale und ungestörte Arbeitsumgebung und beleuchten sie ihren Seminarplatz möglichst diffus (z.B. Deckenlicht von oben) um keine scharfen Schatten oder Lichteffekte zu bekommen.
  • Schalten Sie sich am besten 10 Minuten vor dem Seminar zu und richten Sie sich mit Kamera und Kopfhörern (+ Getränk) bequem ein und machen sich dabei kurz mit den Funktionen
    vertraut, bevor Sie auf „Ich bin bereit“ schalten.
  • Speichern Sie die mitgesendeten Dokumente am besten bei sich ab, so dass sie auf diese im Zweifel zugreifen können oder drucken sie diese vorher aus.

Bis zum 08. Februar 2022 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.


Datum: 5. April 2022
Uhrzeit: 09:00 - 16:00
Tagungsgebühr: €0,00 zzgl. Umsatzsteuer
Kategorie: Online SGB II

Buchungen

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