Sozialdatenschutz in grundsicherungsrechtlichen Verfahren: Grundlagen und Überblick für die tägliche Praxis in Jobcentern und Sozialbehörden


In der täglichen Praxis der Jobcenter und andere Sozialbehörden ergeben sich regelmäßig datenschutzrechtliche Fragestellungen. Die im Verfahren zu offenbarenden Sozialdaten der Antragstellerinnen und Antragsteller sind oftmals besonders sensibel und schutzbedürftig. Sie haben ein Recht darauf, dass die Sozialleistungsträger ihre Sozialdaten nicht unbefugt erheben, verarbeiten und nutzen. Durch die Vorschriften zum Sozialdatenschutz soll das grundrechtlich geschützte Interesse des Einzelnen auf Geheimhaltung der ihn betreffenden, besonders schützenswerten Sozialdaten und das staatliche Interesse an einer funktionsfähigen Sozialverwaltung weitestgehend in Einklang gebracht werden.

 

In dem Seminar erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen jeweils aktuellen und vertiefenden Überblick über die Grundlagen des Sozialdatenschutzes und die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Sozialgesetzbücher. Relevante Fragestellungen aus der täglichen Praxis werden einbezogen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Arbeitsbereichen der Jobcenter und anderer Sozialbehörden; Zuständige für Datenschutz; Führungskräfte von Behörden

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwerben die erforderlichen datenschutzrechtlichen Kenntnisse zur Anwendung in der täglichen beruflichen Praxis.

Mike Witt ist Direktor des Sozialgerichts Lüneburg. Er bearbeitet Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Krankenversicherungsrecht. Zuvor war er Richter am Landesozialgericht und neben der richterlichen Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung u.a. für die Fortbildung der Richterinnen und Richter, die interne Organisation, den Datenschutz und für IT-Themen zuständig.                

09:00

Begrüßung und Einführung

09:15

Grundlagen

·         Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung

·         Rechtliche Grundlagen in den Sozialgesetzbüchern

·         Das Sozialgeheimnis

·         Sozialdaten

·         Datenschutzrechtliche Grundsätze

·         Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

12:00 – 13:00  

Pause

13:00

Hinweise für die Praxis

·         Besondere Kategorien von Daten – Gesundheitsdaten

·         Datenübermittlung und Datenaustausch

·         Betroffenenrechte

·         Folgen datenschutzrechtlicher Verstöße

·         Datenschutz im gerichtlichen Verfahren

16:00

Ende der Veranstaltung

Sie erhalten eine gesonderte Email-Einladung über das Tool „GoToMeeting“ in der Sie ein Kennwort für den Zugang zum Webinar bzw. einen Zugangscode finden sowie eine Email mit den Unterlagen zum Seminar. 

Hier ein paar Hinweise, um das Online-Seminar möglichst angenehm zu gestalten:

  • Installieren Sie vor dem Seminar die APP mit dem Link: https://global.gotomeeting.com/install/487068245 
  • Das Seminar sieht Audio- und Videoübertragung vor, so dass wir empfehlen ein Laptop oder einen PC mit integrierter oder externer Kamera zu verwenden über das eine Verbindung zu „GoToMeeting“ herstellbar ist. Bei Verwendung eines Smartphones ist zu bedenken, dass die geteilten Dokumente weniger bequem gelesen werden können und dass es sich  möglichst in einer feststehenden Halterung befinden sollte.
  • Es ist auch möglich, sich per Direkteinwahl (ohne Video) in das Seminar einzuwählen
  • Für die bessere Audioübertragung empfehlen wir Kopfhörer mit integrierter Sprechfunktion zu verwenden.
  • Schaffen Sie am besten eine neutrale und ungestörte Arbeitsumgebung und beleuchten sie ihren Seminarplatz möglichst diffus (z.B. Deckenlicht von oben) um keine scharfen Schatten oder Lichteffekte zu bekommen.
  • Schalten Sie sich am besten 10 Minuten vor dem Seminar zu und richten Sie sich mit Kamera und Kopfhörern (+ Getränk) bequem ein und machen sich dabei kurz mit den Funktionen
    vertraut, bevor Sie auf „Ich bin bereit“ schalten.
  • Speichern Sie die mitgesendeten Dokumente am besten bei sich ab, so dass sie auf diese im Zweifel zugreifen können oder drucken sie diese vorher aus.

Bis zum 21. November 2022 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.


Datum: 28. November 2022
Uhrzeit: 09:00 - 16:00
Tagungsgebühr: €390,00 zzgl. Umsatzsteuer
Kategorie: Online SGB II

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