Von Anhörung bis Zuständigkeit: Rund um die formelle Rechtmäßigkeit von SGB-II-Bescheiden


Im Verwaltungsverfahren der Jobcenter kommt es nicht nur auf eine materiell-rechtlich korrekte, sondern auch auf die formell einwandfreie Entscheidungsfindung an. Verfahrensfehler können zur Verzögerung des Arbeitsablaufes und zu einer beträchtlichen Kostenlast für die Jobcenter führen. Somit sind fundierte Kenntnisse des entsprechenden Verwaltungsverfahrensrechts – des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) – unerlässlich. Ein souveräner Umgang mit den entsprechenden Vorschriften erspart juristische Auseinandersetzungen und trägt zu einer straffen und haltbaren Entscheidungsfindung sowie zur Minimierung von Kostenrisiken bei.
Wichtiger Hinweis: Bitte halten Sie ihre eigenen Exemplare der einschlägigen Gesetzestexte (SGB I, II, III, X) bereit.

Der Referent diskutiert mit den Teilnehmenden kurze, aber anschauliche Fälle aus der täglichen Praxis der Grundsicherungsträger nach dem SGB II, dies vor dem Hintergrund entsprechender Rechtsprechung, zeigt Lösungswege auf und ermöglicht den Erfahrungsaustausch. Das Seminar ist sowohl für Einsteiger*innen als auch zur Auffrischung für erfahrene Fachkräfte geeignet.

Mitarbeitende von Leistungsabteilungen der Jobcenter

 

Alexander Lahne ist Rechtsassessor (Volljurist) und leitet das Sachgebiet „Recht im SGB II“ in einem großen bayerischen Jobcenter. Er verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Widerspruchs- und Klagebearbeitung von SGB-II-Angelegenheiten und ist darüber hinaus erfahrener Referent mit ständigem Kontakt zum Praxisalltag von Jobcentern. Sein Anliegen ist es, den Fachkräften in Jobcentern unverzichtbares rechtliches Wissen praxisnah, entspannt und anschaulich zu vermitteln bzw. dieses zu erweitern.

Außerdem ist er Autor und Mitautor einschlägiger Fachliteratur zum SGB II. So verfasste er die Kommentierungen zu den §§ 14 (= Grundsatz des Förderns) und 15 SGB II (= Eingliederungsvereinbarungen) des Gemeinschaftskommentares zum SGB II des Luchterhand-Verlages (Hrsg.: Dr. Karl-Heinz Hohm) und mehrere Fachaufsätze.

09.00 Uhr Begrüßung, Vorstellung und Einführung
09:15 Uhr Zuständigkeiten

  • sachliche und örtliche Zuständigkeit und gesetzliche Grundlagen
  • praxisrelevante Sonderprobleme (z. B. die ersatzweise Antragstellung nach § 5
    Abs.3 SGB II)
  • Anhörung: § 24 SGB X
  • Anhörungsverfahren: Form und Frist
  • Ausnahmetatbestände
  • Heilung unterlassener / fehlerhafter Anhörung nach § 41 SGB X
  • Kostenfalle des § 63 Abs.1 Satz 2 SGB X mit Exkurs: Beispielberechnung
    Rechtsanwaltskosten nach dem RVG

Akteneinsicht: § 25 SGB X

  • Anspruch auf Akteneinsicht
  • ordnungsgemäßes Verfahren

10:45 Uhr Pause

11.00 Uhr Begründung eines Bescheides (§ 35 SGB X) und inhaltliche Bestimmtheit eines
Bescheides (§ 33 SGB X) und Abgrenzung der Begriffe; Nichtigkeitsgründe

  • inhaltliche Anforderungen
  • Rechtsfolgen unterlassener/fehlerhafter Begründung

12:00 Uhr Pause
13:00 Uhr Rechtsbehelfsbelehrung

  • inhaltliche Anforderungen
  • Sonderprobleme

Wirksamkeit und Zustellung des Bescheides: §§ 37, 39 SGB X

  • Fristberechnungen
  • Exkurs: Bevollmächtigter im Verwaltungsverfahren

15:00 Uhr Überprüfungsantrag: § 44 SGB X

  • Zulässigkeitsvoraussetzungen bzw. Ablehnungsgründe
  • saubere Abgrenzung der beiden Fallkonstellationen incl. Fristen
    Versagung und Entziehung nach § 60 ff. SGB I im Überblick

16:00 Uhr Ende des Seminars

Das Seminar wird in Berlin, Kalckreuthstr. 4, durchgeführt.

Bis zum 20. September 2022 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.


Datum: 27. September 2022
Uhrzeit: 09:00 - 16:00
Tagungsgebühr: €425,00 zzgl. Umsatzsteuer
Kategorie: Berlin SGB II

Buchungen

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