Vorläufige Leistungsbewilligung im SGB II nach der Spezialregelung des 41a SGB II – Probleme und Lösungswege


Die Leistungsbewilligung nach dem SGB II birgt viele Fallstricke. Im Bereich des SGB II ist es aber von erheblicher Bedeutung, dass die Entscheidung über den Leistungsanspruch zeitnah nach
Antragsstellung erfolgt, da es sich um verfassungsrechtlich geschützte Leistungen handelt. Hier bietet die „vorläufige Leistungsbewilligung“ eine probate Lösung, bei deren Umsetzung es wichtige rechtliche Aspekte zu beachten gilt.
Die Teilnehmenden erhalten Unterlagen vorab, um sich auf das Seminar vorbereiten zu können.

Montag, 07.02.22, 09:00 bis 16:00 Uhr
09:00 Begrüßung und Einführung
09:15 Die vorläufige Leistungsbewilligung
• Rechtsgrundlagen, Zweck der vorläufigen Bewilligung und Abgrenzung
zu Versagens- und Entziehungsentscheidungen nach § 66 SGB I
• Leistungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
• Form und Inhalt der vorläufigen Entscheidung, Regelung und
Begründung der Vorläufigkeit
• Bindungswirkung und Änderung der vorläufigen Entscheidung;
Endgültige Entscheidung
10:45 Erbrachte Leistungen und Rechtsschutz
• Anrechnung und Erstattung erbrachter Leistungen
• Rechtsschutzbesonderheiten bei vorläufigen Bescheiden
• Rechtsschutz gegen vorläufige Entscheidungen
• Rechtsschutz gegen endgültige Entscheidung; Einstweiliger
Rechtsschutz
12:00 – 13:00 Pause
13:00 Vorläufige Leistungsgewährung aufgrund einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
• Fälle de 86b Abs1.Nr. 2 SGG
• Fälle des 86b Abs. 2 SGG
• Probleme und Fragestellungen im Zusammenhang mit der Ausführung
des stattgegebenen gerichtlichen ER-Beschlusses
• Beschwerde gegen die vorläufige Verpflichtung durch das Sozialgericht
• Vollstreckung aus dem ER-Beschluss des Sozialgerichts
• Aussetzung der Vollziehung
15:00 Lösungsorientierte Diskussion anhand von Fallbeispielen und Fragen der TeilnehmerInnen
16:00 Ende der Veranstaltung

Dr. jur. Andrea Loose

Sie erhalten eine gesonderte Email-Einladung über das Tool „GoToMeeting“ in der Sie ein Kennwort für den Zugang zum Webinar bzw. einen Zugangscode finden sowie eine Email mit den Unterlagen zum Seminar. 

Hier ein paar Hinweise, um das Online-Seminar möglichst angenehm zu gestalten:

  • Installieren Sie vor dem Seminar die APP mit dem Link: https://global.gotomeeting.com/install/487068245 
  • Das Seminar sieht Audio- und Videoübertragung vor, so dass wir empfehlen ein Laptop oder einen PC mit integrierter oder externer Kamera zu verwenden über das eine Verbindung zu „GoToMeeting“ herstellbar ist. Bei Verwendung eines Smartphones ist zu bedenken, dass die geteilten Dokumente weniger bequem gelesen werden können und dass es sich  möglichst in einer feststehenden Halterung befinden sollte.
  • Es ist auch möglich, sich per Direkteinwahl (ohne Video) in das Seminar einzuwählen
  • Für die bessere Audioübertragung empfehlen wir Kopfhörer mit integrierter Sprechfunktion zu verwenden.
  • Schaffen Sie am besten eine neutrale und ungestörte Arbeitsumgebung und beleuchten sie ihren Seminarplatz möglichst diffus (z.B. Deckenlicht von oben) um keine scharfen Schatten oder Lichteffekte zu bekommen.
  • Schalten Sie sich am besten 15 Minuten vor dem Seminar zu und richten Sie sich mit Kamera und Kopfhörern (+ Getränk) bequem ein und machen sich dabei kurz mit den Funktionen
    vertraut, bevor Sie auf „Ich bin bereit“ schalten.
  • Speichern Sie die mitgesendeten Dokumente am besten bei sich ab, so dass sie auf diese im Zweifel zugreifen können oder drucken sie diese vorher aus.

Bis zum 31. Januar 2022 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.


Datum: 7. Februar 2022
Uhrzeit: 09:00 - 16:00
Tagungsgebühr: €0,00 zzgl. Umsatzsteuer
Kategorie: Online SGB II

Buchungen

Die Veranstaltung ist ausgebucht.