Vorläufige Leistungsbewilligung und abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II – Rechtsgrundlagen und Praxisprobleme mit intensiver Falldiskussion


Im Bereich des SGB II ist es von erheblicher Bedeutung, dass die Entscheidung über den Leistungsanspruch zeitnah nach Antragsstellung erfolgt, da es sich um verfassungsrechtlich geschützte Leistungen handelt. Große Relevanz hat in diesem Zusammenhang die vorläufige Bewilligung von Leistungen nach § 41a SGB II. Die Anwendung dieser Spezialregelung einschließlich der Sonderregelungen in § 67 SGB II (Covid 19-Regelung) wirft zahlreiche komplexe Rechtsfragen auf. Anhand von Fallbeispielen und Fragen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen wird besonderen Wert auf eine lösungsorientierte Diskussion gelegt. Ergänzend wird auch die Problematik einer von § 41a SGB II zu unterscheidenden “vorläufigen Leistungsgewährung” aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes behandelt.

Die Teilnehmenden erhalten Unterlagen vorab, um sich auf das Seminar vorbereiten zu können.

09:00 Begrüßung und Einführung
09:15 Die vorläufige  Leistungsbewilligung
• Zweck der vorläufigen Bewilligung
• Rechtsgrundlagen, Leistungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
• Form und Inhalt der vorläufigen Entscheidung, Regelung und Begründung der Vorläufigkeit
• Bindungswirkung und Änderung der vorläufigen Entscheidung; Möglichkeiten der (rückwirkenden) Aufhebung
10:45 Die abschließende Leistungsbewilligung Zeitpunkt und Mitwirkungspflichten Anrechnung und Erstattung erbrachter Leistungen Bestimmtheit des Bescheides
Fiktionswirkung
12:00 – 13:00 Pause
13:00 Verfahrensrechtliche Probleme im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
• Anhörung
• Gegenstand des Verfahrens (§§ 86, 96 SGG)
• Rechtsschutz gegen vorläufige und abschließende Entscheidungen
15:00 Vorläufige Leistungsgewährung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• Abgrenzung zu § 41a SGB II
• Probleme von Ausführungsbescheiden
• Rechtsmittel gegen vorläufige Entscheidungen des Sozialgerichts
• Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
16:00 Ende der Veranstaltung

Dr. jur. Andrea Loose

Sie erhalten eine gesonderte Email-Einladung über das Tool „GoToMeeting“ in der Sie ein Kennwort für den Zugang zum Webinar bzw. einen Zugangscode finden sowie eine Email mit den Unterlagen zum Seminar. 

Hier ein paar Hinweise, um das Online-Seminar möglichst angenehm zu gestalten:

  • Installieren Sie vor dem Seminar die APP mit dem Link: https://global.gotomeeting.com/install/487068245 
  • Das Seminar sieht Audio- und Videoübertragung vor, so dass wir empfehlen ein Laptop oder einen PC mit integrierter oder externer Kamera zu verwenden über das eine Verbindung zu „GoToMeeting“ herstellbar ist. Bei Verwendung eines Smartphones ist zu bedenken, dass die geteilten Dokumente weniger bequem gelesen werden können und dass es sich  möglichst in einer feststehenden Halterung befinden sollte.
  • Es ist auch möglich, sich per Direkteinwahl (ohne Video) in das Seminar einzuwählen
  • Für die bessere Audioübertragung empfehlen wir Kopfhörer mit integrierter Sprechfunktion zu verwenden.
  • Schaffen Sie am besten eine neutrale und ungestörte Arbeitsumgebung und beleuchten sie ihren Seminarplatz möglichst diffus (z.B. Deckenlicht von oben) um keine scharfen Schatten oder Lichteffekte zu bekommen.
  • Schalten Sie sich am besten 15 Minuten vor dem Seminar zu und richten Sie sich mit Kamera und Kopfhörern (+ Getränk) bequem ein und machen sich dabei kurz mit den Funktionen
    vertraut, bevor Sie auf „Ich bin bereit“ schalten.
  • Speichern Sie die mitgesendeten Dokumente am besten bei sich ab, so dass sie auf diese im Zweifel zugreifen können oder drucken sie diese vorher aus.

Bis zum 14. November 2022 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.


Datum: 21. November 2022
Uhrzeit: 09:00 - 16:00
Tagungsgebühr: €390,00 zzgl. Umsatzsteuer
Kategorie: Online SGB II

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