Zugang zum und Ausschluss vom Alg II für Flüchtlinge, EU-BürgerInnen und sonstige AusländerInnen


Vor dem Hintergrund verstärkter Zuwanderung nach Deutschland ist die Entscheidung in Jobcentern über Zugang und der Ausschluss von AusländerInnen im SGB II im Einzelfall immer wieder problematisch und der schnelle Zugriff auf rechtssichere Entscheidungsgrundlagen entsprechend wichtig. Durch hohe Anerkennungsquoten in den Asylverfahren erlangen Flüchtlinge zunehmend Zugang zu Leistungen nach SGB II.

Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bei sonstigen Drittstaatern muss zunächst im Einzelfall ermittelt werden, ob überhaupt ein Zugang zum SGB II besteht. Gleiches gilt für EU-Bürger. Um hier sicher agieren zu können, sind Kenntnisse im Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht unerlässlich. Gerade für EU-Bürger sind auch nach Urteilen des EuGH und des BSG und nach dem Eingreifen des Gesetzgebers nach wie vor zahlreiche Fragen hoch umstritten und verlangen den Leistungsträgern die Prüfung schwieriger freizügigkeitsrechtlicher Tatbestände ab.
Das Thema wird anhand von repräsentativen Fällen und deren Lösungen behandelt, die den Einstieg und Übergang in Diskussion und Erfahrungsaustausch ermöglichen.

Ziel der Veranstaltung ist, zuständige MitarbeiterInnen in Jobcentern in die Lage zu versetzen, rechtliche Rahmenbedingungen zu kennen bzw. kompetent zu ermitteln.

Mitarbeitende von Jobcenter

09:00 Uhr Begrüßung und Einführung,
09:15 Uhr Ausländer im Leistungssystem

  • Daten und Zahlen zur Zuwanderung
  • aufenthalts- und freizügigkeitsrechtliche Hintergründe
  • Überblick zum Asylverfahren

11.00 Uhr Zugang zum Arbeitsmarkt / (Aus)Bildung

  • Ausländer mit Aufenthaltsgestattung und Duldung
  • Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis
  • Förderung von (Aus)Bildung ( nach dem SGB II; sonstige Fördermöglichkeiten)

Programm Teil II
13:00 Uhr Ausschlusstatbestände im SGB II

  • Erwerbsfähigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 SGB II
  • § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II und Drittstaater
  • § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II und EU-Bürger

15:00 Uhr Lösungsorientierte Diskussion von Fallbeispielen und Fragen der TeilnehmerInnen
16:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Der Referent Rechtsanwalt Volker Gerloff, Fachanwalt für Sozialrecht, ist seit 2004 als Rechtsanwalt in Berlin tätig, Insbesondere auf dem Gebiet des SGB II ist der Referent durch jahrelange umfangreiche Fallbearbeitungen ein erfahrener Experte.

Bis zum 22. August 2022 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

Das Seminar wird in Berlin, Kalckreuthstr. 4, durchgeführt.

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.


Datum: 29. August 2022
Uhrzeit: 09:00 - 16:00
Tagungsgebühr: €425,00 zzgl. Umsatzsteuer
Kategorie: Berlin SGB II

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