Zugang zum und Ausschluss vom Alg II für Geflüchtete, EU-Bürger*innen und sonstige Ausländer*innen


Dieses Seminar findet im Hybrid-Format statt. Sie können am Seminar auch Online teilnehmen. 

Vor dem Hintergrund verstärkter Zuwanderung nach Deutschland ist die Entscheidung in Jobcentern über Zugang bzw. Ausschluss von Ausländer*innen im SGB II im Einzelfall immer wieder problematisch und der schnelle Zugriff auf rechtssichere Entscheidungsgrundlagen entsprechend wichtig. Durch hohe Anerkennungsquoten in den Asylverfahren erlangen Geflüchtete zunehmend Zugang zu Leistungen nach SGB II. Geflüchtete müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bei sonstigen Drittstaater*innen muss zunächst im Einzelfall ermittelt werden, ob überhaupt ein Zugang zum SGB II besteht. Gleiches gilt für EU-Bürger*innen. Um hier sicher agieren zu können, sind Kenntnisse im Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht unerlässlich. Gerade für EU-Bürger*innen sind auch nach Urteilen des EuGH und des BSG und nach dem Eingreifen des Gesetzgebers nach wie vor zahlreiche Fragen hoch umstritten und verlangen den Leistungsträgern die Prüfung schwieriger freizügigkeitsrechtlicher Tatbestände ab.

Das Thema wird anhand von repräsentativen Fällen und deren Lösungen behandelt, die Einstieg und Übergang in Diskussion und Erfahrungsaustausch ermöglichen.

Ziel der Veranstaltung ist, zuständige Mitarbeiter*innen in Jobcentern in die Lage zu versetzen, rechtliche Rahmenbedingungen zu kennen bzw. kompetent zu ermitteln.

Mitarbeitende von Jobcenter

09:30

Anmeldung, Begrüßungskaffee

09:45

Begrüßung und Einführung

10:00

Ausländer im Leistungssystem

• Daten und Zahlen zur Zuwanderung

• aufenthalts- und freizügigkeitsrechtliche Hintergründe

• Überblick zum Asylverfahren

11:00

Zugang zum Arbeitsmarkt / (Aus)Bildung

• Ausländer mit Aufenthaltsgestattung und Duldung

• Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis

• Förderung von (Aus)Bildung (nach dem SGB II; sonstige Fördermöglichkeiten)

12:00 – 13:00

Pause

13:00

Ausschlusstatbestände im SGB II

• Erwerbsfähigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 SGB II

• § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II und Drittstaater

• § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II und EU-Bürger

15:00

Lösungsorientierte Diskussion von Fallbeispielen und Fragen der TeilnehmerInnen

16:30

Ende des Seminars

Der Referent Rechtsanwalt Volker Gerloff, Fachanwalt für Sozialrecht, ist seit 2004 als Rechtsanwalt in Berlin tätig, Insbesondere auf dem Gebiet des SGB II ist der Referent durch jahrelange umfangreiche Fallbearbeitungen ein erfahrener Experte.

Bis zum 27. September 2022 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung kostenfrei zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

uve regional GmbH

Kalckreuthstr. 4 (1. Etage)

10777 Berlin

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.

Datum: 11. Oktober 2022
Uhrzeit: 09:00 - 16:00
Tagungsgebühr: €425,00 zzgl. Umsatzsteuer
Kategorie: Berlin SGB II

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