Die fehlende oder unzureichende Mitwirkung der Antragsteller/innen bei der Feststellung ihrer Leistungsansprüche nach dem SGB II stellt ein häufiges Problem im Arbeitsalltag der Jobcenter dar. Das Seminar soll anhand von Fallbeispielen den Fragen nachgehen, welche Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I bestehen, welche Grenzen der Mitwirkung es gibt und welche rechtliche Handhabe die Jobcenter bei fehlender Mitwirkung haben (u. a. Versagung/Entziehung nach § 66 SGB I, eigene Antragstellung nach § 5 Abs. 3 SGB II). Ferner sollen die Anforderungen an rechtmäßiges Verwaltungshandeln, insbesondere an Versagungs- und Entziehungsbescheide, sowie die Rechtsfolgen bei nachträglicher Mitwirkung der Leistungsberechtigten beleuchtet werden.

Im Rahmen des Seminars besteht Gelegenheit zu Fragen an den Referenten, zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmenden.

Nicht Gegenstand des Seminars sind die Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten bei der Eingliederung in Arbeit.

Mitarbeitende in den Leistungsabteilungen und in den Widerspruchs- /Rechtsbehelfsstellen

Verbesserung der Arbeitsabläufe und der Arbeitsergebnisse in den Jobcentern

Wolfgang Spekker ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Nach Stationen ab 1997 bei den Sozialgerichten Oldenburg und Aurich ist er seit 2009 bei der Zweigstelle Bremen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen tätig und seitdem mit dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende befasst, zunächst als Berichterstatter im 15. Senat und seit 2015 als Vorsitzender des 13. Senats. Nach langjähriger Nebentätigkeit als Prüfer beim Landesjustizprüfungsamt Niedersachsen ist er Referent bei Fortbildungsveranstaltungen für Proberichter und Fachautor (Kommentierungen zu den §§ 12a,13,16d und 25 SGB II im Gemeinschaftskommentar zum SGB II [Hrsg.: Dr. Karl-Heinz Hohm]).  

Sie erhalten ca. 1 Woche vor der Veranstaltung eine gesonderte Email-Einladung mit den Zugangsdaten, technischen Hinweisen zur Kommunikationsplattform Zoom und den Unterlagen zum Seminar.

Hier ein paar Hinweise, um das Online-Seminar möglichst angenehm zu gestalten:

• Installieren Sie vor dem Seminar die APP mit dem Link: Download-Center – Zoom
• Das Online-Seminar sieht Audio- und Videoübertragung vor, so dass wir empfehlen ein Laptop oder einen PC mit integrierter oder externer Kamera zu verwenden. Bei Verwendung eines Smartphones ist zu bedenken, dass die geteilten Dokumente weniger bequem gelesen werden können und dass es sich möglichst in einer feststehenden Halterung befinden sollte.

• Es ist auch möglich, sich per Telefoneinwahl (ohne Video) in das Seminar einzuwählen.

• Für eine optimale Audioübertragung empfehlen wir Kopfhörer mit integrierter Sprechfunktion zu verwenden.

• Schalten Sie sich am besten 15 Minuten vor dem Online-Seminar zu und richten Sie sich mit Kamera und Kopfhörern (+ Getränk) bequem ein und machen sich dabei kurz mit den Funktionen vertraut.

• Speichern Sie die mitgesendeten Dokumente am besten bei sich ab, so dass sie auf diese im Zweifel zugreifen können oder drucken sie diese vorher aus.

• Bei Fragen zu Ihrer technischen Ausstattung, stehen wir Ihnen im Vorfeld des Seminars zur Klärung und für Tests gerne persönlich zur Verfügung.

Bis zum 06. Februar 2025 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung kostenfrei zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.