Zugang zum und Ausschluss vom Alg II für Geflüchtete (besondere Berücksichtigung der Zuständigkeit der JC für Ukrainer*innen), EU-Bürger*innen und sonstige Ausländer*innen

Vor dem Hintergrund verstärkter Zuwanderung und aktuell der Geflüchteten aus der Ukraine nach Deutschland, ist die Entscheidung in Jobcentern über Zugang bzw. Ausschluss von Ausländer*innen im SGB II im Einzelfall immer wieder problematisch und der schnelle Zugriff auf rechtssichere Entscheidungsgrundlagen entsprechend wichtig. Durch die Zuständigkeit für die große Gruppe Geflüchteter aus der Ukraine sowie hohe Anerkennungsquoten in den Asylverfahren erlangen Geflüchtete zunehmend Zugang zu Leistungen nach SGB II. Geflüchtete müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bei sonstigen Drittstaater*innen muss zunächst im Einzelfall ermittelt werden, ob überhaupt ein Zugang zum SGB II besteht. Gleiches gilt für EU-Bürger*innen. Um hier sicher agieren zu können, sind Kenntnisse im Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht unerlässlich. Gerade für EU-Bürger*innen sind auch nach Urteilen des EuGH und des BSG und nach dem Eingreifen des Gesetzgebers nach wie vor zahlreiche Fragen hoch umstritten und verlangen den Leistungsträgern die Prüfung schwieriger freizügigkeitsrechtlicher Tatbestände ab.

Das Thema wird anhand von repräsentativen Fällen und deren Lösungen behandelt, die Einstieg und Übergang in Diskussion und Erfahrungsaustausch ermöglichen.

Ziel der Veranstaltung ist, zuständige Mitarbeiter*innen in Jobcentern in die Lage zu versetzen, rechtliche Rahmenbedingungen zu kennen bzw. kompetent zu ermitteln.

Mitarbeitende von Jobcenter

09:00 Uhr Begrüßung und Einführung,
09:15 Uhr Ausländer im Leistungssystem

• Daten und Zahlen zur Zuwanderung
• aufenthalts- und freizügigkeitsrechtliche Hintergründe
• Überblick zum Asylverfahren

11.00 Uhr Zugang zum Arbeitsmarkt / (Aus)Bildung

• Ausländer mit Aufenthaltsgestattung und Duldung
• Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis
• Förderung von (Aus)Bildung ( nach dem SGB II; sonstige Fördermöglichkeiten)

Programm Teil II
13:00 Uhr Ausschlusstatbestände im SGB II

• Erwerbsfähigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 SGB II
• § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II und Drittstaater
• § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II und EU-Bürger

15:00 Uhr Lösungsorientierte Diskussion von Fallbeispielen und Fragen der TeilnehmerInnen
16:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Der Referent Rechtsanwalt Volker Gerloff, Fachanwalt für Sozialrecht, ist seit 2004 als Rechtsanwalt in Berlin tätig, Insbesondere auf dem Gebiet des SGB II ist der Referent durch jahrelange umfangreiche Fallbearbeitungen ein erfahrener Experte.

Sie erhalten ca. 1 Woche vor der Veranstaltung eine gesonderte Email-Einladung mit den Zugangsdaten, technischen Hinweisen zur Kommunikationsplattform Zoom und den Unterlagen zum Seminar.

Hier ein paar Hinweise, um das Online-Seminar möglichst angenehm zu gestalten:

• Installieren Sie vor dem Seminar die APP mit dem Link: Download-Center – Zoom
• Das Online-Seminar sieht Audio- und Videoübertragung vor, so dass wir empfehlen ein Laptop oder einen PC mit integrierter oder externer Kamera zu verwenden. Bei Verwendung eines Smartphones ist zu bedenken, dass die geteilten Dokumente weniger bequem gelesen werden können und dass es sich möglichst in einer feststehenden Halterung befinden sollte.

• Es ist auch möglich, sich per Telefoneinwahl (ohne Video) in das Seminar einzuwählen.

• Für eine optimale Audioübertragung empfehlen wir Kopfhörer mit integrierter Sprechfunktion zu verwenden.

• Schalten Sie sich am besten 15 Minuten vor dem Online-Seminar zu und richten Sie sich mit Kamera und Kopfhörern (+ Getränk) bequem ein und machen sich dabei kurz mit den Funktionen vertraut.

• Speichern Sie die mitgesendeten Dokumente am besten bei sich ab, so dass sie auf diese im Zweifel zugreifen können oder drucken sie diese vorher aus.

• Bei Fragen zu Ihrer technischen Ausstattung, stehen wir Ihnen im Vorfeld des Seminars zur Klärung und für Tests gerne persönlich zur Verfügung.

Bis zum 29. November 2023 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung kostenfrei zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.