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Präsenz-Seminar Von Anhörung bis Zuständigkeit: Die formelle Rechtmäßigkeit von SGB-II-Bescheiden unter Einbeziehung der Auswirkungen des Bürgergeldgesetzes

Da dieses Seminar im Hybrid-Format stattfindet, können Sie am Seminar auch Online teilnehmen. 

Inhalt

Im Verwaltungsverfahren der Jobcenter kommt es nicht nur auf eine materiell-rechtlich korrekte, sondern auch auf die formell einwandfreie Entscheidungsfindung an. Verfahrensfehler können zur Verzögerung des Arbeitsablaufes und zu einer beträchtlichen Kostenlast für die Jobcenter führen. Somit sind fundierte Kenntnisse des entsprechenden Verwaltungsverfahrensrechts – des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) – unerlässlich. Ein souveräner Umgang mit den entsprechenden Vorschriften erspart juristische Auseinandersetzungen und trägt zu einer straffen und haltbaren Entscheidungsfindung sowie zur Minimierung von Kostenrisiken bei.

Der Referent diskutiert mit den Teilnehmenden kurze, aber anschauliche Fälle aus der täglichen Praxis der Grundsicherungsträger nach dem SGB II, dies vor dem Hintergrund entsprechender Rechtsprechung, zeigt Lösungswege auf und ermöglicht den Erfahrungsaustausch. Das Seminar ist sowohl für Einsteiger*innen als auch zur Auffrischung für erfahrene Fachkräfte geeignet.

Die Neuerungen, die die Einführung des Bürgergeldes mit sich bringt und die Auswirkungen auf das Verwaltungsverfahren haben, sind Teil des Lehrstoffes.

Wichtiger Hinweis: Bitte halten Sie ihre eigenen Exemplare der einschlägigen Gesetzestexte (SGB I, II, III, X) bereit.

Die Teilnehmenden erhalten Unterlagen vorab, um sich effizient auf das Seminar vorbereiten zu können. Ggf. werden weitere Unterlagen nach dem Seminar bereitgestellt.

Referent

Alexander Lahne ist Rechtsassessor (Volljurist), leitet das Sachgebiet „Recht im SGB II“ in einem großen bayerischen Jobcenter und verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Widerspruchs- und Klagebearbeitung auf diesem Rechtsgebiet. Darüber hinaus ist er seit Jahren Referent, dies zu verschiedenen Themenkreisen des SGB II und des SGB X. Sein Anliegen ist es dabei, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Jobcentern unverzichtbares rechtliches Wissen praxisnah, entspannt und anschaulich zu vermitteln bzw. zu erweitern. Von entscheidendem Vorteil ist dabei, dass er selbst Praktiker in einer SGB-II-Behörde ist. Außerdem ist Alexander Lahne Autor bzw. Mitautor einschlägiger Fachliteratur zum SGB II und zum SGB X.

Programm

09:00

Begrüßung, Vorstellung und Einführung

09:15

Zuständigkeiten

·         sachliche und örtliche Zuständigkeit und gesetzliche Grundlagen

·         praxisrelevante Sonderprobleme (z. B. die ersatzweise Antragstellung nach § 5 Abs.3 SGB II)

·         sachliche Zuständigkeit und Besonderheiten für eine Antragstellung für einen nur einmonatigen Leistungsbezug (Stichwort: Heizkostenabrechnung)

Anhörung: § 24 SGB X

·         Anhörungsverfahren: Form und Frist

·         Ausnahmetatbestände

·         Heilung unterlassener / fehlerhafter Anhörung nach § 41 SGB X

·         Kostenfalle des § 63 Abs.1 Satz 2 SGB X mit Exkurs: Beispielberechnung Rechtsanwaltskosten nach dem RVG

Akteneinsicht: § 25 SGB X

·         Anspruch auf Akteneinsicht

·         ordnungsgemäßes Verfahren

10:45

Pause

11:00

Begründung eines Bescheides (§ 35 SGB X) und inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheides (§ 33 SGB X) und Abgrenzung der Begriffe; Nichtigkeitsgründe

·         inhaltliche Anforderungen

·         Rechtsfolgen unterlassener/fehlerhafter Begründung

12:00

Pause

13:00

Rechtsbehelfsbelehrung

·         inhaltliche Anforderungen

·         Sonderprobleme

Wirksamkeit und Zustellung des Bescheides: §§ 37, 39 SGB X

·         Fristberechnungen

·         Exkurs: Bevollmächtigter im Verwaltungsverfahren

15:00

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

·         Zulässigkeitsvoraussetzungen bzw. Ablehnungsgründe

·         saubere Abgrenzung der beiden Fallkonstellationen incl. Fristen

 

Versagung und Entziehung nach § 60 ff. SGB I im Überblick

16:00

Ende des Seminars

Veranstaltungsort

Hotel VICTORIA

Königstrasse 80

90402 Nürnberg

Stornierung

Bis zum 05. Juli 2024 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung kostenfrei zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

Kontakt

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.


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    Datum: 19. Juli 2024
    Uhrzeit: 09:00 - 16:00
    Tagungsgebühr: €430,00 zzgl. Umsatzsteuer
    Kategorie: Nürnberg Jobcenter-Praxis mit Alexander Lahne