Von Anhörung bis Zuständigkeit: Die formelle Rechtmäßigkeit von SGB-II-Bescheiden unter Einbeziehung der Auswirkungen des Bürgergeldgesetzes


Im Verwaltungsverfahren der Jobcenter kommt es nicht nur auf eine materiell-rechtlich korrekte, sondern auch auf die formell einwandfreie Entscheidungsfindung an. Verfahrensfehler können zur Verzögerung des Arbeitsablaufes und zu einer beträchtlichen Kostenlast für die Jobcenter führen. Somit sind fundierte Kenntnisse des entsprechenden Verwaltungsverfahrensrechts – des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) – unerlässlich. Ein souveräner Umgang mit den entsprechenden Vorschriften erspart juristische Auseinandersetzungen und trägt zu einer straffen und haltbaren Entscheidungsfindung sowie zur Minimierung von Kostenrisiken bei.
Wichtiger Hinweis: Bitte halten Sie ihre eigenen Exemplare der einschlägigen Gesetzestexte (SGB I, II, III, X) bereit.

Der Referent diskutiert mit den Teilnehmenden kurze, aber anschauliche Fälle aus der täglichen Praxis der Grundsicherungsträger nach dem SGB II, dies vor dem Hintergrund entsprechender Rechtsprechung, zeigt Lösungswege auf und ermöglicht den Erfahrungsaustausch. Das Seminar ist sowohl für Einsteiger*innen als auch zur Auffrischung für erfahrene Fachkräfte geeignet.

Mitarbeitende von Leistungsabteilungen der Jobcenter

Alexander Lahne ist Rechtsassessor (Volljurist), leitet das Sachgebiet „Recht im SGB II“ in einem großen bayerischen Jobcenter und verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Widerspruchs- und Klagebearbeitung auf diesem Rechtsgebiet. Darüber hinaus ist er seit Jahren Referent, dies zu verschiedenen Themenkreisen des SGB II und des SGB X. Sein Anliegen ist es dabei, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Jobcentern unverzichtbares rechtliches Wissen praxisnah, entspannt und anschaulich zu vermitteln bzw. zu erweitern. Von entscheidendem Vorteil ist dabei, dass er selbst Praktiker in einer SGB-II-Behörde ist. Außerdem ist Alexander Lahne Autor bzw. Mitautor einschlägiger Fachliteratur zum SGB II und zum SGB X.

09.00 Uhr Begrüßung, Vorstellung und Einführung
09:15 Uhr Zuständigkeiten

  • sachliche und örtliche Zuständigkeit und gesetzliche Grundlagen
  • praxisrelevante Sonderprobleme (z. B. die ersatzweise Antragstellung nach § 5 Abs.3 SGB II)
  • Anhörung: § 24 SGB X
  • Anhörungsverfahren: Form und Frist
  • Ausnahmetatbestände
  • Heilung unterlassener / fehlerhafter Anhörung nach § 41 SGB X
  • Kostenfalle des § 63 Abs.1 Satz 2 SGB X mit Exkurs: Beispielberechnung
    Rechtsanwaltskosten nach dem RVG

Akteneinsicht: § 25 SGB X

  • Anspruch auf Akteneinsicht
  • ordnungsgemäßes Verfahren

10:45 Uhr Pause

11.00 Uhr Begründung eines Bescheides (§ 35 SGB X) und inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheides (§ 33 SGB X) und Abgrenzung der Begriffe; Nichtigkeitsgründe

  • inhaltliche Anforderungen
  • Rechtsfolgen unterlassener/fehlerhafter Begründung

12:00 Uhr Pause
13:00 Uhr Rechtsbehelfsbelehrung

  • inhaltliche Anforderungen
  • Sonderprobleme

Wirksamkeit und Zustellung des Bescheides: §§ 37, 39 SGB X

  • Fristberechnungen
  • Exkurs: Bevollmächtigter im Verwaltungsverfahren

15:00 Uhr Überprüfungsantrag: § 44 SGB X

  • Zulässigkeitsvoraussetzungen bzw. Ablehnungsgründe
  • saubere Abgrenzung der beiden Fallkonstellationen incl. Fristen
    Versagung und Entziehung nach § 60 ff. SGB I im Überblick

16:00 Uhr Ende des Seminars

Sie erhalten ca. 1 Woche vor der Veranstaltung eine gesonderte Email-Einladung mit den Zugangsdaten, technischen Hinweisen zur Kommunikationsplattform Zoom und den Unterlagen zum Seminar.

Hier ein paar Hinweise, um das Online-Seminar möglichst angenehm zu gestalten:

  • Installieren Sie vor dem Seminar die APP mit dem Link: Download-Center – Zoom
  • Das Online-Seminar sieht Audio- und Videoübertragung vor, so dass wir empfehlen ein Laptop oder einen PC mit integrierter oder externer Kamera zu verwenden. Bei Verwendung eines Smartphones ist zu bedenken, dass die geteilten Dokumente weniger bequem gelesen werden können und dass es sich möglichst in einer feststehenden Halterung befinden sollte.
  • Es ist auch möglich, sich per Telefoneinwahl (ohne Video) in das Seminar einzuwählen.

  • Für eine optimale Audioübertragung empfehlen wir Kopfhörer mit integrierter Sprechfunktion zu verwenden.

  • Schalten Sie sich am besten 15 Minuten vor dem Online-Seminar zu und richten Sie sich mit Kamera und Kopfhörern (+ Getränk) bequem ein und machen sich dabei kurz mit den Funktionen vertraut.

  • Speichern Sie die mitgesendeten Dokumente am besten bei sich ab, so dass sie auf diese im Zweifel zugreifen können oder drucken sie diese vorher aus.

  • Bei Fragen zu Ihrer technischen Ausstattung, stehen wir Ihnen im Vorfeld des Seminars zur Klärung und für Tests gerne persönlich zur Verfügung.

Bis zum 11. April 2023 besteht die Möglichkeit, eine Anmeldung kostenfrei zu stornieren. Bei einer späteren Stornierung wird der Teilnahmebeitrag in Rechnung gestellt. Angemeldete Personen können jedoch jederzeit eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen.

Rückfragen und Anmeldungen richten Sie bitte an: veranstaltungen@uve-regional.de. Frau Dolbonosova oder Herr Koch antworten Ihnen gerne auf Ihre Fragen.

Datum: 18. April 2023
Uhrzeit: 09:00 - 16:00
Tagungsgebühr: €390,00 zzgl. Umsatzsteuer
Kategorie: Online Jobcenter-Praxis mit Alexander Lahne

Weitere Veranstaltungen

7. Februar 2023
09:00 - 12:00

Bürgergeldgesetz: Die Neuregelungen im SGB II


Kategorie: Online | noch freie Plätze

16. Februar 2023
08:30 - 15:00

Buchungen

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    €390,00